Handelsrecht, Transportrecht und Zollrecht

Vertragsgestaltungen und -prüfungen im Internationalen Handels- und Vertragsrecht gehören neben der Prozessführung und Zwangsvollstreckung im Inland, der Führung von Schiedsgerichtsverfahren und der Unterstützung der Prozessführung und Zwangsvollstreckung im Ausland zum Schwerpunkt der handelsrechtlichen Tätigkeit.

Dazu gehört eine jahrelange Tätigkeit im Bereich des internationalen Transportrechts durch die Vertretung in- und ausländischer Speditionen und Transportunternehmen, vornehmlich im Bereich des Straßengüterverkehrs (CMR).

Als dritter Bereich des Handelsrechts ist das Zollrecht zu nennen. Dazu gehören neben Zoll- und Einspruchsverfahren sowie der Prozessführung insbesondere Klassifizierungsfragen der Kombinierten Nomenklatur sowie die Begleitung bei Zollprüfungen.


Aktuell

Am 19.07.16 hat die Kommission ein Bußgeld in Höhe von EUR 2.93 Milliarden gegenüber den LKW-Herstellern Daimler, Iveco, DAF und Volvo/ Renault im Wege sog. Settlements erlassen (Statement by Comissioner Vestager). Festgestellt wurde ein sog. Hardcore-Kartell mit Preisabsprachen, die alle LKW-Typen mit einem Gewicht von mehr als 6 Tonnen (medium trucks) und mehr als 16 Tonnen (heavy trucks) betreffen. Von diesem Kartell betroffen ist ebenfalls der Hersteller MAN. Das Verfahren gegen Scania ist noch nicht abgeschlossen.

Diese Entscheidung könnte für die betroffene Abnehmer im Kartellzeitraum Januar 1997 - Januar 2011 einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 33 Abs. 1, 3 GWB begründen. Zu den betroffenen Abnehmern könnten insoweit nicht nur Käufer als unmittelbar Geschädigte, sondern auch Leasingnehmer gehören.