Verwaltungsrecht - Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Schwerpunkttätigkeiten in den Bereichen ...

des Grundstücksrechts mit den Stichworten Nachbarschaftsrecht und Nachbarschutz, Baugenehmigungen und Bauleitplanung, Abgabenrecht, Erschließungsabgaben,

des Ausländerrechts, insbesondere bei der Hilfestellung der Beantragung eines Visums zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis zur Gründung eines Unternehmens in Deutschland oder der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,

des Beamtenrechts einschließlich der Verteidigung in Disziplinarsachen.


Aktuell:


Rechtsmittelreform in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ?

Seit 20 Jahren gilt die 6. Änderungsnovelle der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile der Verwaltungsgerichte nur möglich sind, wenn sie zugelassen werden. Die Berufungszulassungsquoten in den Ländern sind sehr unterschiedlich, doch ist in der Praxis feststellbar, dass gerade Tatsachenentscheidungen fast ausschließlich in der ersten Instanz getroffen werden und kaum in zweiter Instanz korrigiert werden können. Am 25.05.17 werden Vertreter des deutschen Anwaltsvereins, des Bundes Deutscher Verwaltungsgrichter- und richterinnen sowie der universitären Forschung auf dem Deutschen Anwaltstag untersuchen, ob die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit einer Reform bedarf.

 

Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und

der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht liegt seit dem 12.06.16 vor. Unter anderem soll die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete (MU)“ eingeführt werden. Hiermit wird den Kommunen zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt werden. Parallel dazu soll die Technische Anleitung

zum Schutz gegen Lärm (TA-LÄrm) geändert werden. Insoweit bleibt abzuwarten, ob das Lärmschutzniveau erheblich gesenkt werden wird.

 

Nachbarschutz im Baurecht

Beschluss OVG NRW vom 28.01.16 - 2 B 1117/15 - juris

In einem durch einen Bebauungsplan überplanten Gebiet soll jeder von diesem Bebauungsplan Betroffene das Eindringen einer sog. gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können und zwar unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung. Entsprechendes gilt für den unbeplanten Innenbereich, sofern die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete gleicht, die in der sog. Baunutzungsverordnung bezeichnet sind,